Freitag, der 20. August 2010

„Bürokratie zwischen Sinn und Unsinn“

Unternehmerfrauen aus dem Handwerk diskutieren mit Politikerinnen im Rahmen eines Runden Tisches

Der Runde Tisch bildet ein Kernbestandteil des Projektes: „Wir rücken der Politik auf den Pelz“, einer Initiative des Landesverbandes für mehr politisches Engagement von Unternehmerfrauen im Handwerk. Der Runde Tisch wird als Erfahrungsaustausch zwischen Politikerinnen der verschiedenen Parteien und den Unternehmerfrauen einmal im Jahr in Hannover durchgeführt.  

Hannover.  „Prüfen, ausfüllen, dokumentieren, beantragen! Die bürokratischen Anforderungen, die an Handwerksbetriebe gestellt werden, nehmen trotz der verschiedensten politischen Bekundungen nach Einschätzung der Unternehmerfrauen zu statt ab!“, betonte Frau Heidi Kluth, Vorsitzende des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk im Rahmen der Begrüßung zum zweiten Runden Tisch, am 20.08.2010 in Hannover, im Leibnizhaus. „In einer Umfrage von den niedersächsischen Unternehmerfrauen seien die Belastungseffekte durch Bürokratie höher eingestuft worden als durch Steuern und Abgaben! Obgleich die Bemühungen um einen Bürokratieabbau auf Landes- und Bundesebene bekannt seien, kämen sie in den Büros bei den Unternehmerfrauen nicht an!“

Als Gesprächpartnerinnen stellten sich Frau Giesela Konrath, (MdL, CDU), Frau Silke Fricke (Vorsitzende der liberalen Frauen, FDP), Frau Ulla Großkurt (MdL, SPD) sowie Frau Brigitte Pothmer (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) zur Verfügung. In einer konstruktiv-kritischen Diskussion wurden beispielsweise die bürokratischen Auswirkungen der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge in den Unternehmen, die wenig transparente Abgabepflicht im Rahmen der Künstlersozialversicherung, das mühsame Führen von Bestandslisten für an sich geringwertige Wirtschaftsgüter, die  Nachweisführung der Entgelte für die Kindergeldkasse im Rahmen der Ausbildung, die schwierige Personalplanung aufgrund der kurzfristigen Meldepflicht im Rahmen der Elternzeit für Väter sowie die sehr umfassenden Arbeitsbescheinigungen kritisiert. Die Unternehmerfrauen beklagten, dass die Bürotätigkeit insgesamt zunehme und damit die Kosten für die Handwerksleistungen unweigerlich stiegen. Obgleich das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zunächst auch für die Betriebe mehr Aufwand gebracht habe, solle die Bundesregierung dieses Bürokratieabbauprojekt – entgegen den Verlautbarungen - nicht stoppen. Wenn dieses Instrument mittelstandstauglich umgesetzt werde, könnte es in der unternehmerischen Praxis durchaus Sinn machen, so die Auffassung der Unternehmerfrauen.

Die Anliegen der Unternehmerfrauen stießen bei den Politikerinnen auf offene Ohren. Sie sagten zu die Bürokratiedebatte mit Blick auf die genannten Punkte innerhalb ihrer Partei wieder anzustoßen. Der Empfehlung von Frau Pothmer, dass der an sich sinnvolle Normenkontrollrat auf Bundesebene nicht nur die Gesetze der Bundesregierung, sondern auch die der Fraktionen in die Überprüfung mit einbeziehen sollte, stimmten die Unternehmerfrauen zu.