Freitag, der 16. Mai 2014

Vorfälligkeit der Sozialversicherung kostet niedersächsisches Handwerk im Jahr 32 Million €

Handwerk begrüßt Debatte im niedersächsischen Landtag als überfällig

„Diese bürokratische Fehlentscheidung muss zurückgenommen werden. Sie belastet das Handwerk mit erheblichen Bürokratiekosten" betont Michael Koch, Hauptgeschäftsführer der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen. Mit der Neureglung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge am 1.01.2006 ist nicht nur ein Liquiditätsentzug auf Seiten der Wirtschaft von bundesweit 20 Mrd. € entstanden. Sie führte auch zu einer außerordentlichen, bürokratischen Dauerbelastung. Die Vereinfachungsregelung zur Berechnung der vorfälligen Sozialversicherungsbeiträge hilft den Betrieben im Handwerk bei der Ermittlung des abzuführenden Sozialversicherungsbeitrages wenig, da die Beschäftigung im Handwerk nicht zuletzt auch saison-bedingt vielfach schwankend ausfällt. Die Entgeltsumme des Vormonats zur Berechnung des laufenden Monats heranzuziehen, eignet sich mithin für diese Betriebe nicht. Dieses wurde der Politik zwar wiederholt mitgeteilt, auf wirkliches Gehör stieß das Handwerk aber nicht. Allein der Korrekturbedarf in Folge der Vorverlagerung der Fälligkeit führt in den niedersächsischen Handwerksbetrieben zu Bürokratiekosten in Höhe von geschätzt 32 Millionen €.

„Wenn die Politik es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst nehmen würde, dürften solche Regelungen überhaupt erst nicht getroffen werden", betont Koch. Die Lohnunterlagen müssen in den Betrieben drei Mal, oftmals auch vier Mal zu Ende des lauf-endenden Monats zur Hand genommen werden: Zur Vorbereitung der Lohnabrechnung, zur Meldung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages am fünftletzten Bankarbeitstag, zur Überweisung am drittletzten Bankarbeitstag mit der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und schließlich zur eigentlichen Lohnabrechnung. Die Festlegung des Bankarbeitstages führt zudem dazu, dass monatlich jeweils andere Stichtage gelten. Bei der Vielzahl der verschiedenen Krankenkassen muss der Betrieb jeweils darauf achten, wo die einzelne Krankenkasse ihren Hauptverwaltungssitz hat, um auch Feiertagsregelungen entsprechend zu berücksichtigen.

Die Forderung des Handwerks, die Betriebe erst mit der Lohnabrechnung zur Meldung und Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zu verpflichten, wäre zumindest ein Schritt. In den meisten Betrieben erhalten die Beschäftigten ihre Löhne und Gehälter bis spätestens zum 1. des Folgemonats auf ihren Konten gutgeschrieben. Demzufolge sollte auch dieser Termin festgeschrieben werden für die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (d.h. 1. Banktag des Folgemonats). Der niedersächsische Landtag ist aufgefordert, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen und den bürokratischen Missstand zu beseitigen.