Mittwoch, der 28. September 2011

„Mittelstandspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeiten“

Unternehmerfrauen aus dem Handwerk diskutieren mit Politikerinnen am 3. Runden Tisch Der Runde Tisch bildet ein Kernbestandteil des Projektes: „Wir rücken der Politik auf den Pelz“, einer Ini-tiative des Landesverbandes für mehr politisches Engagement von Unternehmerfrauen im Handwerk. Der Runde Tisch wird als Erfahrungsaustausch zwischen Politikerinnen der verschiedenen Parteien und den Unternehmerfrauen einmal im Jahr in Hannover durchgeführt.

Hannover.  „Gibt es zwischen EU-Rettungsschirmen und nationaler Schuldenbremse noch Raum für Mit-telstandspolitik?“ fragte Frau Heidi Kluth, Vorsitzende des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk im Rahmen der Begrüßung zum dritten Runden Tisch, am 23.09.2011 im Leibnizhaus in Han-nover. „Das Handwerk kann gegenwärtig noch auf eine insgesamt gute Wirtschaftslage bauen, Auftrags-lage und Umsätze stehen unter einem positiven Vorzeichen! Allerdings wächst bei vielen Kunden die Verunsicherung!

Als Gesprächspartnerinnen stellten sich Frau Ursula Helmhold, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Gab-riela König. MdL (FDP) und Frau Ulrike Krause (Regionsabgeordnete, CDU) zur Verfügung. Frau Daniela Behrens, MdL (SPD), musste leider kurzfristig absagen. In einer konstruktiv-kritischen Diskussion wurden die Sorgen um den Euro und die Schuldenkrise angesprochen. Alle Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass es einfache und schnelle Lösungen in dieser Krise nicht gibt. Einsparungen und Schulden-bremsen sind in dieser Staatsschuldenkrise unverzichtbar. Frau Helmhold schloss Steuersenkungen für ihre Partei ohne einen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle aus. Die grundsätzliche Notwendig-keit der Rückführung des sog. Mittelstandsbauchs - d.h. der überproportionalen Belastung gerade der mittleren Einkommen - und der „Kalten Progression“ wurde von allen drei politischen Vertreterinnen ge-sehen. Frau König wies darauf hin, dass es wichtig ist, dass eine Lohnerhöhung tatsächlich zu einem ‚Mehr‘ in der Tasche des Beschäftigten führen muss und nicht durch Steuern und Inflation weggezehrt werden darf. Sie plädierte zudem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Frau Krause schlug demgegenüber eine Umwidmung und Ausrichtung des „Solis“ auf strukturschwache Gebiete bundesweit vor statt einer Ausrichtung allein auf die neuen Bundesländer. Der Bedarf dürfte – so ihre Einschätzung - in vielen Regionen auch auf westdeutscher Seite vorhanden sein. Frau Helmhold gab mit Blick auf den Soli den Bildungsinvestitionen einen Vorrang und argumentierte für die Einführung eines Bildungssolis. 

Am Runden Tisch tauschten sich die Unternehmerfrauen und die Politikerinnen zudem zur Istbesteue-rung, zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, zur Künstlersozialabgabe und zu anderen Belas-tungen in den Betrieben aus. Dabei ist neben der finanziellen auch die bürokratische Belastung für die in der kaufmännischen Ebene angesiedelten Frauen ein Dorn im Auge. In der Diskussion um die Schwarz-arbeit hoben die Frauen auf der Unternehmerseite den Steuerbonus auf Handwerksleistungen als ein wirksames Instrument hervor. Sie bedauerten, dass der Schwarzarbeitsbekämpfung von staatlicher Seite eine aus ihrer Sicht ansonsten zu geringe Bedeutung beigemessen werden würde. 

Die Anliegen der Unternehmerfrauen stießen bei den Politikerinnen insgesamt auf großes Interesse. Von den Beteiligten wurde der Austausch am Runden Tisch positiv bewertet. Nach der Veranstaltung setzten sich rege Diskussionen bei einem gemeinsamen Imbiss fort.